Gültig für alle Lieferungen und Leistungen der RKS-Tuning GmbH.
Allein maßgeblich sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der RKS-Tuning GmbH (im Folgenden „RKS") für alle Lieferungen, Reparaturen und sonstigen Leistungen im Bereich Kfz-Wartung, Kfz-Reparatur, Kfz-Einstellung, Fahrzeugdiagnose, Fahrzeugtuning, Teilehandel und damit verbundenen Dienstleistungen. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, RKS stimmt deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des §14 BGB (B2B), gegenüber Kaufleuten im Sinne des HGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern finden die gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen Anwendung; abweichende Klauseln dieser AGB, die zulasten des Verbrauchers gehen, sind in diesem Fall unwirksam.
Vertragsgegenstand sind Arbeiten an Kraftfahrzeugen, insbesondere: Kfz-Wartung und Inspektion, Diagnose und Fehlersuche, Einstellarbeiten (z.B. Achsvermessung), Motorsteuergeräte (ECU-Tuning, Software-Freischaltungen), Fahrzeugtuning (Ladung, Fahrwerk, Auspuff), Teile- und Zubehörhandel, sowie die mit diesen Arbeiten verbundenen Nebenleistungen (z.B. Abholung, Einlagerung, Probeläufe). Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragserteilung bzw. Auftragsbestätigung.
Angebote von RKS sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich ein bestimmter Zeitraum zugesagt wurde. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung von RKS oder durch Beginn der Arbeiten zustande. Änderungen oder Ergänzungen des Kostenvoranschlags sind nur wirksam, wenn sie dem Kunden vor Arbeitsbeginn vorgetragen und dessen Zustimmung eingeholt wird. Der Kunde ist verpflichtet, RKS über alle ihm bekannten Mängel des Fahrzeugs, Vorschäden und Sonderausstattungen in Kenntnis zu setzen; unterlässt er dies, haftet er für Schäden, die auf diese Mängel zurückzuführen sind.
Die Preise sind zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Abweichende Vereinbarungen (z.B. Festpreise nach Kostenvoranschlag) bedürfen der Textform. Zahlungen sind – soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde – innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Sämtliche Zahlungen werden auf die älteste Forderung angerechnet. RKS ist berechtigt, bei Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Base-Satz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu berechnen; bei Dauerschuldverhältnissen oder bei Fälligkeit in Höhe des marktüblichen, für offene Kontokorrentkredite üblichen Zinssatzes. Bei Zahlungsverzug ist RKS berechtigt, die weitere Leistung bis zum Ausgleich der Forderung zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten. Alle Forderungen werden durch Zahlungsverzug in einem Betrag fällig. RKS ist berechtigt, bei Zahlungsverzug angemessene Mahnkosten in Rechnung zu stellen.
Die Leistungszeit richtet sich nach den im Vertrag oder der Auftragsbestätigung vereinbarten Fristen. Kommt RKS ohne eigenes Verschulden in Verzug (z.B. höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörung, Ausfall von Zulieferern), so ist RKS berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit (max. zwei Monate) hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat RKS die Möglichkeit zu geben, einen Ersatztermin zu vereinbaren. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das reparierte Fahrzeug bzw. die gelieferten Waren dem Kunden, seinem Bevollmächtigten oder einem von ihm bestimmten Spediteur übergeben wurden. Bei Versendung an einen von dem Kunden bestimmten Ablieferungsort geht die Gefahr bei Übergabe an den Spediter auf den Kunden über. RKS kann die Ware auf den Transport bei Bedarf – auf Wunsch des Kunden – auf dessen Kosten versichern.
RKS leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre (§438 BGB); bei gebrauchten Sachen kann die Frist auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies ausdrücklich und in verständlicher Form vereinbart wird. Für die Beseitigung von Mängeln (Nacherfüllung) steht RKS das Recht zur Wahl der Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neulieferung) zu, sofern dies nicht unzumutbar ist. Mängel sind unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die Mängelanzeige hat das Fahrzeug- bzw. Teilidentifikationsmerkmal (Typ, Fahrgestellnummer, Bestellnummer) und eine eindeutige Fehlerbeschreibung zu enthalten. RKS ist berechtigt, zwei erfolglose Nacherfüllungsversuche als gescheitert zu erklären, woraus das Recht des Kunden zum Rücktritt oder Preisminderung nach §323 BGB folgt. Bei Verschleißteilen (Bremsbeläge, Riemensätze, Lichtmaschinen, Anlasser etc.) beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Rechnungsdatum.
RKS haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für Schäden, die auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen sind und die keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betreffen, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet RKS im Rahmen des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Von der Haftung ausgeschlossen sind entgangener Gewinn und Folgeschäden, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für die Beschädigung oder den Verlust von Wertsachen, die der Kunde im Fahrzeug belässt, haftet RKS nicht, sofern der Kunde diese nicht bei Übergabe angemeldet hat. Bei Verlust von Wertsachen haftet RKS bis zu einem Höchstbetrag von 150 EUR. Für Schäden an dem Fahrzeug, die bereits vor der Übergabe bestanden haben (Vorschäden), haftet RKS nur, wenn diese bei der Annahme des Fahrzeugs dokumentiert wurden oder dem Kunden nachweislich bekannt waren. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die RKS behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen vor (§449 BGB). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Saldoforderung. Bis zum vollständigen Ausgleich der Forderungen darf der Kunde die Ware im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb weitergeben. Ein Pfandrecht wegen Miete, Pacht oder sonstiger Nutzung ist nicht zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, RKS über Pfändungen, Insolvenzanmeldungen oder ähnliche Umstände unverzüglich zu informieren.
Bei Fahrzeugtuning, Softwarefreischaltungen oder anderen technischen Änderungen ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Änderungen unverzüglich bei der zuständigen Zulassungsstelle bzw. bei einer Prüforganisation (z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ) eintragen bzw. abnehmen zu lassen. RKS stellt dem Kunden die erforderlichen Bescheinigungen (z.B. Teilegutachten, Abnahmebescheinigungen) zur Verfügung. Für leistungsgesteigerte Motoren, Softwaremodifikationen oder nicht vom Fahrzeughersteller freigegebene Bauteile ist RKS berechtigt, die Gewährleistungsfrist auf sechs Monate ab Rechnungsdatum zu verkürzen; eine darüber hinausgehende Haftung für Folgeschäden (z.B. Motorschäden durch Überdrehzahlen) ist ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
Die RKS verarbeitet die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhobenen personenbezogenen Daten (Kundendaten, Fahrzeugdaten, Kontaktdaten, Zahlungsdaten) ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der jeweils geltenden Fassung. Einzelheiten zur Datenverarbeitung, den Rechten des Kunden und dem zuständigen Datenschutzbeauftragten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf datenschutz.html (RKS-Tuning-Webseite) veröffentlicht ist. Der Kunde hat das Recht, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch gemäß Art. 15–21 DSGVO einzufordern.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB und dem zugrunde liegenden Vertrag ist – ausschließlich bei Kaufleuten im Sinne des HGB (§37 HGB) – der Gerichtsstand Celle (Landgericht) zuständig. Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit (ec.europa.eu/consumers/odr); RKS ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Alle Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
